Independent Living in der Slowakei."

1997 wann das Institut für Independent Living Projektverträge in der Slovakischen Republik im Rahmen des EU PHARE Programms für die Einführung eines Models für Persönliche Assistenz mit Bargeldleistungen an die Assistenznehmer sowie eines Models für ein rollstuhlgerechtes, der Öffentlichkeit zugängliches, Taxisystem mit Subventionierung der behinderten Reisenden. Der Artikel diskutiert die besonderen Schwierigkeiten und Möglichkeiten von benutzer-initierten und benutzer-betriebenen Lösungen in post-kommunistischen Gesellschaften. Internet publication URL: www.independentliving.org/docs3/slovakiade.html (In German.)

von Adolf Ratzka, übertragen vom Schwedischen ins Deutsche von Lars-Ole Kleu


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Stiletten, 1/98

Bereits zuvor wurde in der schwedischen IL- Zeitschrift STILETTEN über die Arbeit vom IL- Institut in der Slowakei berichtet, über das Pilotprojekt für persönliche Assistenz. Adolf Ratzka kam neulich aus der Slowakei zurück und berichtet mehr.

"1996 wurde das Institut für Independent Living vom slowakischen Sozialministerium zur Teilnahme an einem Auftragswettbewerb eingeladen. Mit 2, 5 Mill. SKR aus EU- Mitteln sollte ein Pilotprojekt für Assistenz und Mobilität für Menschen mit funktionalen Einschränkungen aufgebaut werden. Die Erfahrungen aus diesem Projekt sollten in die neue Gesetzgebung einfließen, welche die Regierung ausarbeitet.

Beamte im Sozialministerium hatten von den Prinzipien des Independent Living gehört: Eigenverantwortung, Selbstbestimmung, die größere soziale Macht der "User", anstelle der Rolle von unmündigen Patienten der stationären oder mobilen Institutionen.

Mit Spannung wurde erwartet, welche Lösungen das IL - Institut in Stockholm vorschlagen würde.

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Die Mitbewerber, Universitäten und Unternehmen mit ihrer Lobby in Brüssel, verordneten traditionellen Heimdienst und Fahrdienste. Das Institut empfahl ein System mit direkten Geldleistungen für die Teilnehmer, um persönliche Assistenten anstellen und um mit zugänglichen Minibussen fahren zu können. Diese sollten, unter der Regie eines gewöhnlichen Taxiunternehmens, allen Kunden einschließlich Rollstuhlbenutzer von Nutzen sein. Wir gewannen, weil das Sozialministerium fand, daß unser Vorschlag als Modell für die Politik stehen könnte, die man sich im Land wünschte - nach der alten Expertenherrschaft der Planwirtschaft sollten die Mitbürger über ihr eigenes Wohlergehen entscheiden.

Das Assistenz - Projekt

Hier eine kurze Chronik des Projektes: Im November 1996 warb ich Assistenznutzer in Bratislava an, erzählte über IL und persönliche Assistenz. Ich ermunterte sie, eine Versuchsgruppe zu gründen. Sie sollten Vorsitzende wählen, eine Satzung schreiben und ein Bankkonto eröffnen - Jobs, mit denen keiner von ihnen irgend etwas zu tun gehabt hatte.

Die Vorsitzenden stellten Projektleiter, Buchhalter, sowie juristische und betriebswirtschaftliche Berater ein. Alle Vertrauensposten und Stellungen wurden von funktionseingeschränkten Menschen übernommen - mit Ausnahme des Buchhalterpostens. Sechs Monate dauerte es, unter vielem Umherfahren, bis ich diese Ziele erreicht hatte. Im Juni 1997 wurden die ersten Assistenten eingestellt - heute sind es über 100.

Die größten Probleme waren für uns der Mangel an Vorbildern für unser Vorhaben, die überbeschützende Sichtweise auf uns und die vollständige Unwissenheit der Öffentlichkeit über die Tätigkeit des persönlichen Assistenten. Eine ordentliche Medienkampagne, beispielsweise mit Annoncen sowie Meetings an der Universität Bratislava, verbesserte die Möglichkeiten, Assistenten anzuwerben.

Das Taxi - Projekt

Mit 650.000 SEK für das Taxi- Projekt wollte ich die finanziellen Möglichkeiten der Versuchsgruppe verbessern. Taxianbieter sollten merken, daß wir als Kunden gewinnbringend sind. Konventionelle Taxiunternehmer sollten angepaßte Minibusse für alle Kunden, einschließlich Rollstuhlfahrer, anschaffen. Das Problem war, daß man in der Slowakei nicht die technischen Lösungen kannte - es gab nur die Busse des gewöhnlichen Fahrdienstes. Außerdem mußten die EU- Mittel innerhalb eines Jahres ausgegeben werden.

Ich aber wollte, daß unser Versuch über mehrere Jahre fortgesetzt werden sollte- um als Vorbild für das ganze Land dienen zu können.

Das Institut kaufte fünf gebrauchte VW- Caravelle - Busse, Baujahr ´96. Diese wurden mit einfachen Rampen und Gurtsystemen ausgestattet. In Bratislava stieß ich auf einen kleinen Verein, der mit der irischen IL- Bewegung in Kontakt stand und sich Independent Living - Center nennt. Diesem Zentrum wurde es überlassen, die Busse an Taxiunternehmen unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkte zu vermieten. Es bekam den Auftrag, Chauffeure auszubilden und die Qualität zu sichern. Ein Vertrag zwischen CIL und den Taxiunternehmen regelt folgendes: die Kilometerberechnung für die Kunden (alle bezahlen den gleichen Tarif, egal, ob funktionale Einschränkung oder nicht), eine Beförderungsgebühr (etwas höher für Rollstuhlbenutzer), Assistenz von Tür zu Tür (wird mit der Anzeige des Taxameters berechnet), sowie die Gewährleistung, daß funktional eingeschränkte Personen in Hinsicht auf Flexibilität und Qualität nicht benachteiligt werden.

Die schwere Entscheidung über Gratis-Fahrten

Das CIL wandelt die Leasingabgaben in Coupons um, die monateweise an die Mitglieder der Versuchsgruppe verteilt werden. Diese Coupons berechtigen die 50 Mitglieder in der Gruppe zu etwa acht Gratis - Fahrten pro Monat und Person. Es fiel schwer, die Anzahl der Fahrten festzulegen. Ich wollte die Gutscheine an so viele wie möglich verteilen, damit sie die neue Freiheit schmecken und von der neuen Gesetzgebung verlangen sollten, daß in ihr auch Direktleistungen für Reisen enthalten sollten. Die Leasingzeit beträgt vier Jahre. Das Taxiprojekt wird also Gutscheine bis zum November des Jahres 2001 verteilen.

Eine gute Starthilfe

Das Taxiprojekt startete erst im November 1997. Es war schwer, die richtigen Taxiunternehmen zu finden, die Vereinbarungen auszuhandeln und eine Ausnahme der Regierung genehmigt zu bekommen, die es verbietet, mehr als ein Auto pro Jahr einzuführen.

Wir hatten viel Glück. Die Taxifahrer, welche die Fahrzeuge des Projektes als eigene Unternehmen fahren, bekamen eine Starthilfe durch das dortige Arbeitsamt. Ich hoffe, daß sie so gute Umsätze machen, daß mehrere Taxiunternehmen ähnliche Busse anschaffen, um Kunden mit oder ohne funktionale Einschränkungen befördern zu können.

Die Konferenz

Diesen Februar berief das Institut eine Konferenz mit Experten ein (alle aus der IL- Bewegung)- aus GB, der BRD, Österreich, Tschechien und der Slowakei.

Wir stellten die beiden Projekte innerhalb einer internationalen Perspektive vor nahezu 100 Teilnehmern vor, die aus der Verwaltung, der Behindertenbewegung und den Medien kamen. Wir verglichen die Situation für Menschen mit funktionalen Einschränkungen in unseren jeweiligen Ländern, sowohl was Assistenz als auch Verbindungsmöglichkeiten betrifft. Es wurde schnell deutlich, daß Systeme mit direkten finanziellen Leistungen (wie in der schwedischen Gesetzgebung zur Gewährleistung persönlicher Assistenz, Anm. d. Übers.) höchste Priorität haben, auch, wenn die Praxis große Problem aufweist.

Entweder sind die Leistungen zu gering für die Deckung des gesamten Bedarfs an Assistenz (wie in der BRD oder Österreich), oder es kommt nur eine verschwindend kleine Gruppe in den Genuß dieser Leistungen wie in Schweden.

Vier bekamen Arbeit

Das Modell zur persönlichen Assistenz wurde von der stolzen IL- Gruppe vorgestellt. Sie beschrieben die Lösung ihrer Probleme und die Bedeutung des Projektes für die eigene Lebenssituation und die ihrer Angehörigen.

Dieses wurde von einer wissenschaftlichen Auswertung bezeugt, die Bestandteil dieses Projektes ist. Bemerkenswert ist, daß sich von 22 Personen vier Personen Arbeit beschaffen konnten, einfach aufgrund ihrer verbesserten Situation durch Assistenz - nur knapp ein halbes Jahr später! Dies ist ein hoher Anteil, wenn man in die Rechnung miteinbezieht, daß zwei Teilnehmer Kinder sind, zwei Personen Rentner sowie drei schon eine Arbeit haben.

System mit zugänglichen öffentlichen Bussen

Das Taxiprojekt wurde vom CIP Bratislava vorgestellt. Erneut berichteten enthusiastische Teilnehmer der Versuchsgruppe, welche phantastische Mobilität sie plötzlich hatten.

Wenn man in Bratislava lebt, braucht man rund um die Uhr nicht länger als 15 Minuten zu warten, um einen zugänglichen Bus zu bekommen.

Eine Bestellung im voraus ist nur dann notwendig, wenn man nicht damit rechnen muß, daß auch andere Rollstuhlbenutzer zur gleichen Veranstaltung wollen.

Die Statistik zeigt, daß die Reisen etwa 10% teurer als andere Taxifahrten als andere Taxifahrten pro gefahrenen Kilometer sind - und etwa die Hälfte von dem kosten, was die traditionellen Fahrdienste in der Slowakei verlangen

Die Bedeutung für die zukünftige Gesetzgebung

Der Minister betonte die Bedeutung des Projektes für die zukünftige Gesetzgebung und machte auf dessen Bedeutung für die Verwirklichung der Menschenrechte für die funktional eingeschränkten Personen in der Slowakei aufmerksam. Jemand erläuterte mir im Nachhinein die Bedeutung der Haltung der EU gegenüber der Slowakei als zukünftiges EU- Mitglied. Die Slowakei, so äußerte man sich von offizieller Seite, ist im Moment nicht für eine Mitgliedschaft nicht im Gespräch. Ein Grund war gerade da der fehlende Respekt an Menschenrechten. Da es für die Slowakei erstrebenswert ist, die Mitgliedschaft in der EU zu erreichen, könnte es sein, daß der Einsatz persönlicher Assistenz als eine Trumpfkarte in der Antragstellung gelten könnte.

Die Zukunft

Der Auftrag ist abgeschlossen - dennoch existiert eine Chance, daß ein neuer Wettbewerb während des Sommers stattfindet, um die Nutzer persönlicher Assistenz auf das neue Gesetz vorzubereiten. Und ob das Institut bei diesem Wettbewerb mitmacht!

November 1998

Adolf D. Ratzka, Ph.D.
Institutet för Independent Living
www.independentliving.org